Rechtsprechung
| BGH, 15.12.1982 - IVa ZB 16/82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,5894) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zustellung - Empfangsbekenntnis - Rechtsanwalt - Beweiskraft - Gegenbeweis - Unterzeichnetes Empfangsbekenntnis als Beweis für das Datum der Zustellung - Strenge Anforderungen für einen Gegenbeweis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1983, 1080
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1981 - IVa ZB 11/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Vorliegen eines mit einem …
Auszug aus BGH, 15.12.1982 - IVa ZB 16/82
Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß das von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Empfangsbekenntnis vollen Beweis für das Datum der Zustellung erbringt, der Gegenbeweis jedoch - unter strengen Anforderungen - zulässig ist (vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1981 - IVa ZB 11/81 - VersR 1982, 244).
- VGH Hessen, 05.02.2008 - 5 TG 2619/07
Empfangsbekenntnis; Unterzeichnung durch Rechtsanwalt; Gegenbeweis
Es lässt den Gegenbeweis, dass das Schriftstück erst nach diesem Zeitpunkt beim Rechtsanwalt eingegangen ist, nur unter strengen Anforderungen zu (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1981 - IVa ZB 11/81 -, VersR 1982, 244, und vom 15. Dezember 1982 - IVa ZB 16/82 -, VersR 1983, 1080; Urteil vom 17. Oktober 1986 - V ZR 8/86 -, NJW 1987, 325). - BGH, 29.10.1986 - IVa ZR 120/85
Empfangsbekenntnis erbringt als öffentliche Urkunde den vollen Beweis für die …
Wer diese Urkunde nicht gegen sich gelten lassen will, muß sie entkräften; dabei sind an den Nachweis eines falschen Datums strenge Anforderungen zu stellen (Senatsbeschluß vom 15.12.1982 - IVa ZB 16/82 - VersR 1983, 1080; Beschluß vom 7.5.1984 - II ZB 1/84 - VersR 1984, 663 und Urteil vom 6.11.1984 - VI ZR 2/83 - VersR 1985, 142 unter II 2). - BGH, 21.09.1988 - IVa ZB 18/88
Maßgeblichkeit des Willens zur Geltenlassung des Urteils als zustellt bei der …
Die strengen Anforderungen für den gegen das Empfangsbekenntnis zu führenden Beweis (Senatsbeschluß vom 5.12.1982 - IVa ZB 16/82 - VersR 1983, 1080 und das genannte Urteil vom 6.11.1984 unter II. 2.) sind hier erfüllt. - BGH, 18.12.1985 - VIII ZB 23/85
Stützung der sofortigen Beschwerde auf neue Tatsachen und Beweise - …
Das Berufungsgericht ist rechtlich zutreffend davon ausgegangen, daß das von dem Prozeßbevollmächtigten der Beklagten unterschriebene Empfangsbekenntnis grundsätzlich vollen Beweis für das Datum der Zustellung erbringt und ein Gegenbeweis nur unter strengen Anforderungen zulässig ist (vgl. BGH, Beschluß vom 15. Dezember 1982 - IV a ZB 16/82, VersR 1983, 1080).